Neues Sicherheits- Polizeigesetz in Österreich umstritten

Das neue Sicherheitspolizeigesetz in Österreich ist umstritten, wie der hier referenzierte Beitrag auf Heise.de zeigt. Damit müssen Provider auf blossen Polizebefehl - als Novum ohne richterlichen Beschluss - die IMSI-Nummer eines Handys welches zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine bestimmte Kommunikation benutzt wurde heraus geben oder dasselbe für IP-Adressen tun, Nutzer- und Inhaberadresse. So kämpfen denn u.a. die österreichische Liga für Menschenrechte oder die Richtervereinigung gegen den Erlass.