Breitband: Aufholbedarf für die Regulierungsbehörde!
Utl.: VAT und ISPA orten gemeinsam Untätigkeit der Regulierungsbehörde bei der Liberalisierung des Telekom-Marktes.
Wien, am 28. Februar 2005 ? Schwere Bedenken, dass die
Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) ihre Aufgabe bei der Liberalisierung nicht in allen Bereichen ausreichend erfüllt äußerten heute die Präsidenten des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Internet Service Providers Austria (ISPA). ?Knapp 1,5 Jahre nach in
Krafttreten des Telekommunikationsgesetzes gibt es noch immer keine gültige Marktdefinition für den österreichischen Breitband-Sektor?, kritisierte VAT-Präsident Achim Kaspar, ?die alternativen Anbieter sind dadurch nach wie vor massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt.
Wir appellieren daher an die Regulierungsbehörde, durch eine rasche und klare Marktdefinition für die Marktliberalisierung in Österreich einzutreten.? ISPA-Präsident Georg Chytil ergänzt dazu: ?Neben der
Benachteiligung der Alternativen Telekombetreiber bewirkt die Säumigkeit der RTR auch massive wirtschaftliche Standortnachteile für Österreich.?
Kritisiert wird von beiden Verbandspräsidenten auch das Schweigen der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Praktiken gegenüber Kunden. Sie fordern daher, dass der Regulator entsprechende Mechanismen schafft und bei Verdacht von marktschädigenden Taktiken von sich aus tätig wird.
Fehlende Marktdefinition am Breitband-Sektor schädigt alternative Anbieter
Aktueller Anlass für die Kritik der Interessenvertretungen der Alternativen Netzbetreiber und Internet Provider ist der Status quo der Entwicklungen am Breitbandmarkt. Im "Network Readiness Index" - einem speziellen IKT-Ranking, das von Weltwirtschaftsforum, Weltbank und INSEAD einmal jährlich erstellt wird - ist Österreich vom neunten auf
den 21. Rang zurückgefallen. Als Hauptgrund dafür sehen die alternativen Telekom- und Internetbetreiber den mangelnden Wettbewerb und die geringe Innovationsmöglichkeiten in diesem Bereich. Bereits seit 15 Monaten ist die Regulierungsbehörde eine nationale Marktdefinition und die darauf
aufbauende Marktanalyse schuldig. Aufgrund dessen sind die Alternativen massiv bei der Planung und Entwicklung neuer Produkte eingeschränkt. Sie können nur das anbieten, was die Telekom Austria (TA) innerhalb ihrer Grenzen (z.B. Bandbreite) zulässt. Neue innovative Produkte werden so
verhindert. ?Die alternativen Telekom-Betreiber und Internet Service Provider kämpfen seit Monaten um die Definition. Auch fehlt nach wie vor die darauf aufbauende Auferlegung von regulatorischen Vorabverpflichtungen durch die Regulierungsbehörde. Die Folge ist, dass
auf dem relativ jungen ADSL-Markt die TA mit bereits wieder ca. 80% Marktanteil agiert?, beschreibt VAT-Präsident Kaspar die Situation.
Wettbewerbswidrige Praktiken ? eine Aufgabe für die RTR
Weitere Defizite bestehen laut VAT und ISPA bei der Bekämpfung der Verzögerungstaktik bei der Entbündelung, und bei der Eindämmung von diversen wettbewerbswidrigen Praktiken. ?Es ist die gesetzliche Aufgabe der Regulierungsbehörde RTR, den Wettbewerb zu fördern. Dazu gehört sowohl die Schaffung von wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen, als auch das eigenständige aktive Vorgehen, wann immer der Verdacht von markt- und wettbewerbsschädigenden Tricks und Praktiken besteht?,
erinnert Georg Chytil.
Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber hat seit seiner Gründung
im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter
Rahmenbedingungen für die neuen Betreiber beigetragen und agiert als
umfassende Interessenvertretung der Branche. Die dem Verband
angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro
Umsatz in der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern wurden in den
letzten Jahren rund 6000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und ca.
3,5 Milliarden Euro investiert.
Internet Service Providers Austria (ISPA)
Die ISPA ist der Interessensverband der Internet Service Provider in
Österreich. Sie fördert das Internet in Österreich. Sie vertritt die
Interessen der an die 200 ISPA Mitglieder gegenüber Regierung, Behörden
und allen anderen Institutionen, Verbänden und Gremien in Österreich und
auf europäischer Ebene..
