mailbox.org beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat heute eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechtssystems – die Unschuldsvermutung – wird damit praktisch außer Kraft gesetzt. mailbox.org beteiligt sich deshalb erneut an einer Verfassungsbeschwerde. Auszug aus dem Statement von Mailbox.org:

"mailbox.org beteiligt sich an Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundestag erneut die Warnungen von Bürgerinitiativen und Sachverständigen ignoriert und die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.

Wir sehen die politische Brisanz dieser Entscheidung im Umstand, dass der Gesetzgeber alle Bürger per se verdächtigt, präventiv deren Kommunikation erfasst und damit massiv in ihre Grundrechte eingreift. Ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechtssystems – die Unschuldsvermutung – wird damit praktisch außer Kraft gesetzt. Dies sah das Bundesverfassungsgericht schon im März 2010 ebenso, als es die damalige Version der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig außer Kraft setzte.

Heinlein Support wird sich als Betreiber von mailbox.org und JPBerlin deshalb erneut an einer Verfassungsbeschwerde gegen die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung inhaltlich und finanziell beteiligen. Zwar sieht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich keine Speicherpflicht im Bereich E-Mail-Kommunikation vor, doch ist mailbox.org als Anbieter eines öffentlichen Chat-Servers (XMPP) in diesem Bereich von der Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich direkt betroffen und damit vor dem Bundesverfassungsbericht beschwerdebefugt.

Unser Unternehmen tritt seit 25 Jahren für eine sichere, vertrauliche Kommunikation aller Menschen, für Meinungs- und Gedankenfreiheit ein. Deshalb hostet Heinlein Hosting unter anderem den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und hat mit mailbox.org einen E-Mail-Provider geschaffen, bei dem Sicherheit und Datenschutz oberste Priorität genießen. In der Vergangenheit war Heinlein Support schon einmal an der 2010 erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt. (...)"